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§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen der Fa. Andreas Krauter Ersatzteil Vertrieb und Unternehmen, die
über uns Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Lieferungen erfolgen
ausschließlich an Industrie, Handel, Gewerbe, Verbände, kommunale
Einrichtungen und vergleichbare Institutionen. Alle Preise verstehen sich
zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%) und gelten für
Lieferungen an einen deutschen Empfangsort.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
1. Mit dem Abschluss des Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag wird durch Annahme des Angebotes
der Fa. Andreas Krauter Ersatzteil Vertrieb wirksam geschlossen. Die Annahme
des Angebotes durch uns erfolgt entweder durch Übermittlung einer
Versandbestätigung in Textform (z.B. E-Mail, Fax), in Schriftform oder
durch Lieferung der Ware. Eine Bestellbestätigung stellt keine Annahme des
Angebotes dar.
2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
3. Wir bieten unsere Waren nur Industrie, Handel, Gewerbe, Verbände,
kommunale Einrichtungen und vergleichbare Institutionen an. Ein
Vertragsschluss mit Verbrauchern i.S.d. § 14 BGB ist nicht möglich.
§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
Der vereinbarte Preis versteht sich als Lieferung frei Haus innerhalb
Deutschlands, sofern keine anders lautenden Informationen am Artikel
ausgewiesen sind. Lieferungen auf deutsche Inseln erfolgen gegen Aufschlag
für die anfallenden Transportkosten. Die jeweils bei Rechnungserstellung
gültige Mehrwertsteuer stellen wir gesondert in Rechnung. Rechnungsbeträge
sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzüge zu zahlen.
Bei größeren oder Erstaufträgen behalten wir uns eine abweichende
Zahlungsweise, z.B. Vorkasse, vor.
Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Ansprüchen
stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ansprüche des Kunden
uns gegenüber dürfen nicht abgetreten werden
§ 4 Lieferzeit
1. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Zugang der
Auftragsbestätigung.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für
den Fall, dass die Nachbelieferung nicht von uns zu vertreten ist,
insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem
Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang
1. Alle gelieferten Waren verbleiben bis zu vollständigen Bezahlung in
unserem Eigentum.
2. Bei Warenlieferungen geht die Gefahr mit Übergabe auf die zur Versendung
bestimmte Person auf den Kunden über. Gleiches gilt, sobald der Kunde mit der
Abnahme in Verzug gerät.
§ 6 Gewährleistung
1. Bei Mängeln der Lieferung oder der Montage leisten wir Nacherfüllung
zunächst nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung
einer mangelfreien Sache.
2. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die
Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten
verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie für uns unzumutbar ist,
kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadens ersatz im
Rahmen der Haftungsbeschränkung (§ 8) statt der Leistung verlangen. Bei einer
nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen
1. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu
vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Unsere Gewährleistungspflicht ist insbesondere ausgeschlossen
für Teile, die einem natürlichen Verschleiß, bzw. Korrosion unterliegen;
wenn die von uns zur Verfügung gestellten Wartungs- und
Bedienungsvorschriften nicht eingehalten wurden;wenn die in der Praxis
üblichen, regelmäßigen Betriebskontrollen nicht ordnungsgemäß durchgeführt
wurden;bei übermäßiger Beanspruchung unsachgemäßer Verwendung, nicht
ordnungsgemäßer Betriebsweise der Anlage;
bei gebraucht gekauften Anlagen;bei durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß
und ohne vorhergehende Absprache oder Genehmigung unsererseits vorgenommene
Änderungen oder Ergänzungen der Anlage, sofern der Mangel auf die bauseits
durchgeführten Änderungen zurückzuführen ist;
2. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie
für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
4. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate.
§ 7 Hinweis zum Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht i.S.d. § 312d BGB besteht nicht, da sich unser Angebot nur
an Unternehmen, Gewerbetreibende, Behörden und vergleichbare Personen
und Institutionen richtet.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese
Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung und gilt nicht bei uns zurechenbaren Schäden an Körper,
Gesundheit oder Leben.
§ 9 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt. Preisänderungen, Modellwechsel, Irrtum, Druck- und Satzfehler
vorbehalten.
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